Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

1. Vertragsschluss


1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen von funmobi Sabine und Sven Allmeroth GbR (im Weiteren funmobi) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, auch wenn wir uns bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich auf sie beziehen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. funmobi widerspricht der Einbeziehung hiervon abweichender Allgemeiner Vertragsbedingungen des Kunden.

1.2
Vertragsangebote von funmobi erfolgen freibleibend. Der Kunde ist an seine Vertragsangebote 30 Tage gebunden. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen, schriftlichen Vertragsangeboten von funmobi sowie sonstigen Abmachungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von funmobi schriftlich bestätigt werden. Die Mitarbeiter von funmobi, soweit es sich nicht um Geschäftsführer oder Prokuristen handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen und sind nur zur Entgegennahme schriftlicher Angebote befugt. Sie sind insbesondere nicht ermächtigt, verbindliche Zusagen oder Zusicherungen über den Vertragsgegenstand oder Liefertermine abzugeben und sind auch nicht zum Inkasso berechtigt.
Der Auftragsabschluss wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtswirksam.

2. Haftung

2.1
Für Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet funmobi in voller gesetzlicher Höhe bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines anderen Erfüllungsgehilfen haftet funmobi nur für den typischen vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung oder sonstige mittelbare Schäden sowie für aufgezeichnete Daten, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.2
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von funmobi.

2.3
Jede Haftung unserseits für Personen- und / oder Sachschäden, die im Zuge der Benutzung eines Segway Personal Transporter entstehen, wird ausgeschlossen.

3. Allgemeine Zahlungsbedingungen

3.1
Die Lieferung gegen Zahlungsansprüche von funmobi kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen,
ist ausgeschlossen.

3.2
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen mindestens in gesetzlich vorgesehener Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. funmobi behält sich die Geltendmachung weiterer Rechte vor.

3.3
Der ausgestellte Rechnungsbetrag muss binnen 8 Tagen ohne Abzug auf dem Konto von funmobi eingehen.
Etwaige Anzahlungen werden vorab mit dem Kunden fest gelegt.


4. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

4.1
Erfüllungsort ist die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von funmobi.

4.2
Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des Kunden gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, es sei denn, dass es sich um eine Geldforderung handelt. Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich Urkunden, Scheck- und Wechselprozesse ist das für unseren Hauptsitz in Melsungen zuständige Gericht, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ungeachtet dessen ist funmobi berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4.3
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).

5. Geheimhaltung 

funmobi und der Kunde verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.

6. Datenspeicherung 

funmobi ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat,
zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.